Sicherheitskonferenz in München – um wessen Sicherheit geht es?
15. Februar 2025Wie jedes Jahr findet in München die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Vom 14.02 bis zum 16.02 treffen sich im Hotel „Bayrischer Hof“ neben einer Reihe von Staatschefs auch verschiedene Minister*innen, Chefs internationaler Organisationen und NGOs, Vertreter*innen staatsnaher Thinktanks, Rüstungsunternehmen und deren Lobbyist*innen, Konzernchefs, hohe Offizier*innen verschiedener westlicher Staaten und Chefredakteur*innen prominenter Zeitungen. In diesen drei Tagen kommen die genannten Staats- und Wirtschaftseliten hinter verschlossener Tür zusammen, um unter dem Vorwand von „europäischer Sicherheit“ über neue Kriegs- und Aufrüstungsstrategien des Westens zu debattieren. So wurde letztes Jahr die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der BRD beschlossen und soll dieses Jahr ein Friedensplan für die Ukraine auf der Tagesordnung stehen. Was als „Sicherheitspolitik“ und „Verteidigung“ in der Propaganda der SiKo Veranstalter*innen daherkommt, bedeutet konkret, dass die Vorherrschaft des Westens nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut werden soll. Das bedeutet in der Realität direkte und indirekte militärische oder ökonomische Gewalt für alle, die nicht Teil der westlichen Welt sind.
Krieg nach außen, Militarisierung und Sozialabbau nach innen
Was „Verbreitung westlicher Werte“ bedeutet, konnte man bei diversen „Demokratisierungsaktionen“ der USA unter Hilfe anderer NATO-Staaten beobachten. Aber die „westliche Sicherheitspolitik“ – nichts anderes als ein schöneres Wort für den westlichen Imperialismus – bringt nicht nur Tod und Leid in die Zielregionen, sondern auch zunehmenden Schaden für uns Lohnabhängige in Deutschland. Um die Vormachtstellung des Westens aufrechtzuerhalten und auszudehnen, benötigen die NATO-Staaten und deren Verbündete gewaltige militärische Macht, um sich gegenüber den ebenso imperialistischen Mächten Russlands und Chinas zu beweisen und zukünftig durchzusetzen. Diese Aggressionspolitik erfordert eine enorme innerstaatliche militärische Aufrüstung und Aufstockung der Streitkräfte. Mit dieser voranschreitenden Militarisierung geht eine massive Kürzung im Sozial- und Bildungssektor einher. Diese Politik wird von der Bundesregierung mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und einer Eindämmungspolitik gegen China gerechtfertigt. Dabei wird verschleiert, dass der Sozialabbau zwangsläufig ist in einem System, das den Profit an erster Stelle stellt und von Krisen gebeutelt ist, so dass das hochgehaltene Wohlstandsversprechen schon lange nicht mehr gehalten wird.
Doch diese Maßnahmen dienen nur der Absicherung der Interessen der Herrschenden und des Kapitals, nicht unserer Sicherheit. Denn in dem großen Krieg, auf den diese Konfrontation hinausläuft, werden wir gezwungen zu kämpfen, nicht sie. Dies zeigen die Bemühungen um die Wehrpflicht oder die Kriegstüchtigkeit des Gesundheitssystems und der Bildungsinstitutionen.
Kriege beginnen hier, beenden wir sie hier!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wir müssen hier vor Ort aktiv werden, gegen Militarismus und Kriegsvorbereitungen, bevor es zu spät ist. Das heißt aktiv werden gegen Rüstungsexporte deutscher Konzerne, gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der BRD und gegen alle Prozent-Ziele für die Aufrüstung, egal wer sie vorschlägt, ob Trump oder Habeck!
