Unsere Wahl: Selber machen! Zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg
21/01/2026Initiativen zum Mitmachen | Veranstaltungen
Egal ob alte oder neue Regierung – sie wird die Probleme nicht lösen!
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt.
Wieder wird so getan, als könnten Kreuze auf Stimmzetteln unsere alltäglichen Probleme lösen, während Parteien Versprechungen machen, die nach der Wahl vergessen sind.
Egal, wer regiert: Die Probleme bleiben. Nicht, weil Politiker*innen „versagen“, sondern weil sie ein System verwalten, das diese Probleme immer wieder produziert.
Autoland in der selbstverschuldeten Krise
Baden-Württemberg ist Autoland. Seit Jahren ist klar, dass der Verbrenner ausläuft, und neben der gesellschaftlichen Notwendigkeit wäre selbst aus kapitalistischer Sicht ein neues Mobilitätskonzept nötig. Doch kurzfristige Profite waren und sind nach wie vor wichtiger als ein nachhaltiges Konzept, das die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt.
So kommt es jetzt, dass die Beschäftigten mit Lohnverzicht, Kurzarbeit und Entlassungen die Folgen tragen müssen. Und dies wird sich in den kommenden Jahren vor allem in unserer Region weiter zuspitzen.
Die Krise hat System
Die Krise der Autoindustrie ist kein Ausnahmezustand und kein Versagen einzelner Regierungen. Sie ist Ausdruck eines Systems, das Profite über Bedürfnisse stellt.
Und das zeigt sich nicht nur in der Autoindustrie, sondern überall: Kommunale Kürzungen, Bildungsnotstand, kaputte Pflege, Entlassungen in der Industrie und Arbeitsverdichtung sind nur einige Beispiele. Zudem steigen die Mieten weiter, und wir werden aus unseren Vierteln verdrängt.
Das ist kein Zufall, sondern Folge dieses Systems: Während Reiche reicher werden und Politiker ihre
Diäten erhöhen, wird die Krise auf unserem Rücken ausgetragen. Gespart wird an allem, was keinen Profit bringt: soziale Angebote, Kultur, Jugendhäuser, Bildung.
Milliarden für Krieg, nichts für unsere Zukunft
Gleichzeitig fließen Hunderte Milliarden in Kriegsvorbereitung: „Kriegstüchtigkeit“ wird als Sachzwang verkauft. Geld ist plötzlich da – nur nicht für Schulen, Pflege oder Wohnraum.
Jugendlichen, deren Zukunft verbaut wird, soll die Wehrpflicht schmackhaft gemacht werden. Wer sich verweigert oder Witze über Jugendoffiziere macht, wird überwacht und vor Gericht gezerrt.
Parlamentarische Parteien verwalten nur die Krise
Die parlamentarischen Parteien wollen diese Probleme nicht lösen – und können es innerhalb dieses Systems auch nicht. Sie sind Teil einer Ordnung, die Profite schützt.
Die Landtagswahl wird an dieser Systematik nichts Grundsätzliches ändern. Sie entscheidet nur darüber, mit welcher Farbe regiert wird und wie scharf Krise
und die Ausbeutungsverhältnisse verwaltet werden.
Sei es grün oder schwarz: Rechte Politik in Form von Abschiebungen, Abschottung, Sozialabbau, Ausbeutung und Militarisierung wird so oder so umgesetzt.
Die AfD steht für die schärfste Form dieser Politik, letztlich werden aber die anderen bürgerlichen
Parteien nachziehen, um die Profite der Reichen sichern zu können.
Unsere Antwort: Selber machen!
Wir stehen ein für eine solidarische Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen des Großteils der Bevölkerung orientiert und nicht an den Profiten von Wenigen.
Das können wir aber nur gemeinsam erreichen. Daher lautet unsere Antwort:
Wir organisieren uns selbst – gegen Kürzungen, Überwachung und Militarisierung. In Vierteln, Betrieben, Schulen und auf der Straße. Überall dort, wo wir zusammenkommen.
Konkret heißt das zum Beispiel:
- die Vereinzelung durchbrechen und gemeinsame Interessen sichtbar machen
- sich im Stadtteil gegen hohe Mieten und für eine Stadtgestaltung von unten zu organisieren
- im Betrieb gemeinsam gegen Entlassungen, Arbeitsverdichtung und Lohnverzicht zu kämpfen
- sich in Schulen, Hochschulen und sozialen Einrichtungen gegen Leistungsdruck und Verwertung
zu wehren - uns als Frauen zu organisieren – für eine Welt ohne Sexismus und Patriarchat
Nur so – und nicht dadurch, dass wir unser Kreuzchen an einer falschen oder richtigen Stelle machen –
können wir etwas verändern.
Das passiert nicht von heute auf morgen oder durch Wahlen, sondern es beginnt mit jeder Aktion, jedem Streik, jedem Widerstand vor Ort – von uns gemeinsam.
