Shut up Merz! Ganz konkret: Deine Aussagen sind Teil unseres Problems!

Die letzten Tage mussten wir mit anhören, wie mal wieder das Thema Gewalt gegen Frauen aus dem Hut gezaubert wird, um rassistische Ressentiments und Hetze gegenüber Migrant*innen zu verbreiten. Nach den unsäglichen Aussagen von Bundeskanzler Merz über die Stadtbilder in der BRD – diese Aussage allein würde schon reichen, um zu kotzen – setzt er nun noch eins drauf. Friedrich Merz schiebt seine vermeintliche Sorge um Töchter vor – und das alles, nachdem Frauenrechte ihn sonst auch nicht die Bohne zu jucken scheinen (man erinnere sich an seine Ablehnung der Strafverfolgung bei Vergewaltigung in der Ehe). Eigentlich sind wir solche Aussagen von der AfD gewohnt, es zeigt uns aber, dass die angebliche Brandmauer dann doch nicht so stark ist und die CDU einfach auch eine rechte und rassistische Partei ist.

Zitat Friedrich Merz: „Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern. Und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern, und wir werden diese Politik fortsetzen.“

Wir als Frauen haben dazu eine deutliche Antwort: Ja, Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. Doch sie passiert nicht nur nachts und in dunklen Ecken, sie begegnet uns am helllichten Tag in der U-Bahn, auf der Arbeit, im Freundeskreis und vor allem in Beziehungen und der Familie. Und sie kommt nicht von bestimmten Männern oder einem bestimmten Täterkreis, denn statistisch ist es erwiesen, dass Herkunft und Bildungsstand keine Rolle bei den Tätern spielen. Hier sollte Merz mal sein eigenes Familienministerium befragen, bevor er immer wieder falsche Behauptungen in die Welt setzt. Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet in unserer Gesellschaft! Jede dritte Frau erlebt Gewalt in ihrem Leben und das vor allem im näheren Bekannten- und Familienkreis.

Normalerweise schert sich die CDU recht wenig um das Thema Gewalt gegen Frauen und hat wenig Ansätze, die strukturelle Ebene dahinter anzugehen. Bestes Beispiel dafür ist der CDU-Bürgermeister von Stuttgart, Frank Nopper. Wir erinnern uns noch gut an seinen 11-Punkteplan für die Sicherheit in Stuttgart. Der hatte außer rassistischen Aussagen und Waffenverboten auch recht wenig für uns zu bieten. Also neben „schaffen statt gendern“ mal wieder nichts als heiße Luft.

Wollte sich die CDU tatsächlich mit dem Problem der Gewalt gegen Frauen auseinandersetzen, so wäre die Durchsetzung der Istanbuler Konvention mal ein Anfang oder die dauerhafte und genügende Finanzierung von Frauenhäusern und Hilfeeinrichtungen, ganz zu schweigen von Präventionsprogrammen. Doch zu diesem Thema herrscht wie immer Schweigen im Walde. So soll das Projekt Wasenboje nach nur zwei Jahren wahrscheinlich wieder eingestampft werden, denn es muss kräftig im sozialen Bereich gespart werden, damit die Kriegstüchtigkeit der BRD vorangetrieben wird und das Geld fürs Militär fließen kann. Die Wasenboje ist ein Projekt, das zwar Gewalt gegen Frauen nicht verhindern kann, aber zumindest ein Anlaufpunkt für Betroffene von sexualisierter Gewalt gewesen ist. Aber da Wasen und Frühlingsfest ja „deutsche Leitkultur“ sind, gehört die dort stattfindende Gewalt wohl zum guten Ton dazu.

Um Gewalt gegen Frauen ernsthaft zu verhindern, braucht es keine rassistische Hetze oder Abschiebeflüge. Wir brauchen für die Sicherheit von Frauen nicht mehr Lichter im Park, mehr Polizeistreifen oder weniger migrantisierte Personen. Nein, wir müssen uns dafür anschauen, woher diese Gewalt kommt, wo dessen Wurzeln liegen. Welche patriarchalen Rollenbilder und Vorstellungen Männer dazu scheinbar ermächtigen, über die körperliche Unversehrtheit, die Psyche und das Leben von Frauen entscheiden zu können. Welche patriarchalen Besitzansprüche dahinter stecken und wie wir die scheinbare Naturgegebenheit von Gewalt gegen Frauen durchbrechen können. Dazu brauchen wir keinen Bundeskanzler Merz, keinen Nopper und keine CDU! Wir müssen die Veränderung selbst in unsere Hände nehmen und unsere Gesellschaft von Grund aus umgestalten.

Deshalb Shut up Merz! Rassistische und sexistische Verhaltensweisen aufzeigen und bekämpfen!

Gegen Macker und Sexisten, fight the power fight the system!