Legitimer Protest unter Beschuss – durch Stadtverwaltung, Polizei und Justiz
16. April 2025Flugblatt vom Revolutionären 1. Mai Bündnis Stuttgart
Am 1. Mai 2025 ruft ein Bündnis aus sozialen Bewegungen und politischen Gruppen zur revolutionären 1. Mai-Demonstration in Stuttgart auf. Die Demonstration beginnt um 12:30 Uhr in der Kronprinzstraße und richtet sich gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Patriarchat und Krieg – sowie gegen all die Zumutungen, die der Kapitalismus für die große Mehrheit dieser Gesellschaft bereithält. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für alle.
Die Durchführung der Demonstration wurde in den letzten Jahren immer wieder behindert und 2023 und 2024 durch die Polizei – teils mit massiver Gewalt – verhindert.
2025 möchten wir unseren legitimen Protest wieder selbstbestimmt auf die Straße bringen und erreichen, dass die Demonstration bis zum Ende laufen kann.
167 Festnahmen und 95 verletzte Demonstrant*innen – Anlass: zu lange Transparente
So lautet die Bilanz des Revolutionären 1. Mai 2024. Nachdem die Demonstration nur eine kurze Strecke gelaufen war, wurde sie durch die Polizei gestoppt. Diese setzte ohne Vorwarnung Schlagstöcke und große Mengen Pfefferspray ein, berittene Einheiten ritten in den Demonstrationszug und gefährdeten Tiere, Demonstrationsteilnehmer*innen und letztlich sich selbst.
Die Polizei unter Einsatzleiter Jens Rügner präsentierte anschließend zerstörte Halterungen von Schildern und Hochbannern – die sie selbst beim Angriff beschädigt hatte – als angebliche Waffen und Schlagwerkzeuge, um ihr gewalttätiges Vorgehen zu rechtfertigen. Eine Darstellung, die durch Videomaterial und kritische Presseberichte widerlegt wurde.
Als fadenscheinige Begründung diente die Notwendigkeit der Durchsetzung von behördlichen Auflagen, die jedoch nicht zum Schutz der Bevölkerung oder Stadtgesellschaft dienen, sondern vielmehr Protest verunmöglichen und die Demonstrationsfreiheit einschränken.
So war 2024 der Anlass für die gewalttätige Auflösung der Demonstration der Verstoß gegen die Auflage, dass Transparente, die an der Seite getragen wurden, länger als 1,5 Meter waren – eine Länge, auf die aussagekräftige politische Botschaften nicht unterzubringen sind.
Auch für dieses Jahr sind ähnliche Auflagen, die die Durchführung der Demonstration praktisch verunmöglichen sollen, bereits angekündigt.
Legitimer Protest soll verhindert werden
Die Botschaft der letzten Jahre seitens der Polizei und Stadtverwaltung ist klar: Wer sichtbar und grundlegend Kritik äußert, wird angegriffen – und zwar mit Pfefferspray, Schlagstöcken, Reiter*innenstaffeln und vielem mehr. So wird auch deutlich, von wem die Gewalt ausgeht, wer es zur Eskalation kommen lässt und dabei immer wieder in Kauf nimmt, dass Teilnehmer*innen der Demonstration in ihrer körperlichen Unversehrtheit gefährdet oder verletzt werden.
Gemeinsam den Kampf für eine bessere Welt und für Demonstrationsfreiheit verteidigen
Doch gerade jetzt, wo Krieg, Sozialabbau und rechte Hetze immer präsenter werden, ist Protest und eine grundlegende Gesellschaftskritik notwendiger denn je.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns gegen die Einschränkungen und Verhinderungsversuche wehren, legitimen Protest auf der Straße sichtbar zu machen. Das können wir nur gemeinsam – nur dann, wenn verschiedene Akteur*innen zusammenkommen, ihre Stimme erheben und deutlich machen, dass der Kampf für eine bessere Welt legitim ist, können wir auch in Zukunft gewährleisten, dass dieser Protest auf die Straße getragen werden kann.
Daher lassen wir uns auch in diesem Jahr nicht einschüchtern und tragen unsere grundlegende Kritik an den Verhältnissen am 1. Mai auf die Straße – gegen Krieg, Rechtsruck und Kapitalismus. Unser Ziel ist es, unsere Inhalte und die Perspektive einer Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung in der Stadt sichtbar zu machen und nicht zuzulassen, dass die Demonstration in diesem Jahr von der Polizei verhindert wird.
Es braucht eine klare Haltung gegen die zunehmende Einschränkung von Versammlungsfreiheit und politischen Ausdrucksformen. Wenn legitimer Protest kriminalisiert, behindert oder mit Gewalt beantwortet wird, ist es notwendig, sich dazu zu verhalten.
Gerade in Zeiten sozialer Spaltung, autoritärer Tendenzen und rechter Mobilisierung ist es unerlässlich, sich zu positionieren – auch und gerade, wenn es um grundlegende Kritik an den bestehenden Verhältnissen geht.
Ob durch öffentliche Solidaritätsbekundungen, eigene Stellungnahmen oder die Präsenz am 1. Mai – wir rufen dazu auf, sich einzumischen und deutlich zu machen: Protest ist legitim. Eine andere Gesellschaft ist notwendig.
Revolutionäre 1. Mai Demonstration: Auf die Barrikaden!
Gegen Krieg, Rechtsruck, Kapitalismus – Für den Kommunismus!
1. Mai, 12:30 Uhr, Kronprinzstr.
Kontakt: Revolutionäres 1. Mai Bündnis Stuttgart, erstermai0711.noblogs.org, 1maistuttgart@riseup.net
