Thesen zum Diskussionsabend: Was blüht uns nach den Bundestagswahlen? Und was können wir gemeinsam dagegen tun?
23. Februar 2025Wir haben in unserer Werbung schon angedeutet, was uns aus unserer Sicht blühen wird, nämlich: Ausbeutung, sozialer Kahlschlag, Krieg, Abschiebungen, Hetze und vieles mehr. Kurz gesagt: Wir sehen aus unserer Sicht nichts grundlegend Neues – egal wer an die Macht kommen wird – sondern wir sehen eine Verschärfung dessen, was sich in den letzten Jahren bereits angedeutet hat. Aber jetzt steht eine soziale Zäsur bevor – der Klassenkampf von oben wird sich verschärfen und erhebliche soziale Einschnitte stehen vor der Tür – egal, wer regieren wird.
Wieso das so ist, das wollen wir jetzt anhand von mehreren Thesen bzw. Aussagen kurz vorstellen und diskutierbar machen.
Beginnen möchte ich mit der These zur AfD. Auch wenn die AfD nicht die stärkste Kraft sein wird, sie gibt einen Ausblick auf das, in welche Richtung – nicht wie genau, aber in welche Richtung – es künftig gehen könnte.
1. Die AfD steht für verschärfte Ausbeutung und Maximierung der kapitalistischen Verhältnisse
*** Steuerentlastung für die Reichen und Unternehmen *** Remigration aus rassistischer Gesinnung, aber auch als vermeintliche Gegenfinanzierungsmodell fürs Soziale *** stellt sich gegen sozialen Wohnungsbau *** Erhöhung des Renteneintrittsalters *** Verstärkte Privatisierung der Rente *** Kürzung des Bürgergelds *** Einführung von „Bürgerarbeit“ *** gewerkschaftsfeindlich *** Gegen die Erhöhung des Mindestlohns und Einführung des Mindestlohns für Auszubildende *** Umverteilung von unten nach oben ***
Die AfD hat einen faschistischen Flügel, sie dient auch als Orientierung für viele Faschisten und verstärkt im Allgemeinen die faschistische Gefahr – im Parlament und auf der Straße. Dies darf nicht unterschlagen und muss natürlich beachtet und bekämpft werden. Aber die AfD bedeutet für den Großteil der Bevölkerung eine Verschärfung der Verhältnisse auf allen Ebenen. Denn die AfD setzt sich eben NICHT für die Interessen des Großteils der Bevölkerung ein, sondern für die Interessen der Unternehmen (wobei hier dazu gesagt werden muss – mit Verweis auf die Diagramme – dass das kein Alleinstellungsmerkmal der AfD ist, diese sogar im Gegensatz zur CDU noch teilweise „für die Mitte“ verträglichere Politik anstrebt) – sie stehen also für Sozialabbau, für eine zunehmende Entrechtung des Großteils der Bevölkerung, für rassistische und faschistoide Sicherheitspolitik und stellt vor allem für Migrant*innen und Geflüchtete eine existentielle Bedrohung dar. – kurz: Die AfD steht für eine extreme Form des Kapitalismus neoliberaler Ausprägung.
Dabei wollen wir den rassistischen, nationalistischen und völkischen Charakter der AfD nicht verleugnen und den faschistischen Flügel innerhalb der AfD auch nicht verharmlosen. In jedem Fall stellt die AfD die „gefährlichste“ der Parteien dar und gehört in jedem Fall bekämpft – dennoch wird das nicht ausreichen.
2. Die Krise der Demokratie spitzt sich zu – auch ohne die AfD
*** Glaube an das System schwindet *** Zeitenwende *** D-Day *** Drohung des Entzugs der Gemeinnützigkeit gegen „Gegner*innen“ *** Macht der Medien: „Please Stärke die FDP“ ***
Während aktuell die Demokratie gegen die AfD sehr hoch gehalten wird, muss sich angeschaut werden, wie weit es denn wirklich her ist mit dieser. Es schwindet auf der einen Seite der Glaube an das politische System durch die „Alternativlosigkeit“, in der sich dieses befindet. Grund ist, dass durch die zunehmende Rationalisierung des Arbeitsprozesses immer größere Teile der Bevölkerung von zunehmendem Arbeitsstress, geringem Auskommen trotz Vollzeitarbeit, dem Abbau des Sozialstaats und den konkreten Auswirkungen der neoliberalen Jahrzehnte „betroffen“ sind. Zudem entsteht durch KI, Industrie 4.0 und Co. eine Drohkulisse, für sehr viele Menschen, dass die erlernten Qualifikationen nichts mehr wert sind, sie umlernen müssen und sie damit vom Abstieg bedroht sind. Die Sicherheit ist weg, die Angst vor dem Abstieg ist beim Großteil der Bevölkerung angekommen.
Die Politik verwaltet die Misere dabei nur und ändert aufgrund der Sachzwänge, die das herrschende System mit ihrer Profitlogik bringt, nichts. Daher können auch rechte Bewegungen und Figuren wie Trump und AfD punkten, die gegen „die da oben“ wettern und letztlich auch zum Sturm aufs Kapitol bereit sind.
Andererseits werden auch „undemokratische“ Manöver nicht nur in Kauf genommen, sondern sogar für gutgeheißen. Dafür müssen wir nicht in die USA zu Trump oder zu anderen schauen, sondern wir können auch vor unserer eigenen Haustüre kehren. Denn – neben der Tatsache, dass sich Demokratie meist auf ein paar Kreuzchen während Wahlen begrenzt – ist ein Trend zu erkennen, dass demokratische Prozesse und Institutionen zunehmend umgangen werden und das auch noch gefördert werden soll: Das wahrscheinlich offensichtlichste Beispiel sind die 100 Milliarden Sondervermögen fürs Militär, die Scholz mehr oder weniger in Eigenregie und ohne vorherige Absprache im Bundestag verkündete und durchdrückte. Ähnlich verlief es mit der Stationierung der Mittelstreckenraketen, die ab 2026 in Deutschland stationiert werden sollen. Doch auch das „Demokratie“-Gestänker der CDU, die gemeinnützigen Vereinen, die sich nach dem „Dammbruch“, gegen die CDU auf die Straße gingen (oder dazu aufriefen, was ihr demokratisches Recht ist), die Steuererleichterungen streichen wollen, zeigt auf, wie das Demokratieverständnis eigentlich gestrickt ist. Vom sog. D-Day der FDP mal ganz zu schweigen, bei dem Machtkalkül und das taktische „Pokern“ wichtiger schienen als Aushandlungsprozesse oder Koalitionsvereinbarungen… Steuerskandale, Vetterleswirtschaft und viele weitere Beispiele würden diesen Trend genauso wie die Macht der Medien und die der besitzenden Milliardäre (Stichwort: „Please Stärke die FDP“ von Döpfner) unterstreichen können.
Kurz heruntergebrochen kann gesagt werden: Wenn die Demokratie einem selbst nützt, dann hält man sie hoch, wenn nicht – dann ist es auch nicht weit her mit dieser.
Uns geht es nicht darum, in das Demokratiegeheul einzusteigen, aber selbst INNERHALB der bürgerlich parlamentarischen Demokratie ist ein Verfall dieser doch deutlich zu erkennen.
3. Rechte Politik – egal, wer regiert
*** Umgang mit Migration wird verschärft – auch von SPD und Grünen *** Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft wird vorangetrieben – auch von SPD und Grünen *** Reichtumsverteilung und Machtverteilung verschiebt sich zu Gunsten von Kapitaleigner*innen und nicht der Lohnabhängigen ***
Der sog. Dammbruch (oder das Einreißen der „Brandmauer“) hat es offensichtlich gemacht: Rassistische Politik ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Jetzt wäre es aber auch zu kurz gegriffen zu sagen: CDU und AfD machen rechte Politik, also müssen wir nur SPD, Grüne, BSW oder sonst wen wählen, dann wird es besser. Leider ist es nicht so einfach.
Denn rechte Politik ist nicht nur an der Migrationsfrage festzumachen – und selbst dann wäre es falsch, es auf die AfD und CDU zu reduzieren, denn praktisch jede Regierung seit 1993 mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts unter Kohl, hat die Migrationsgesetze verschärft und nicht-gewollte Migration versucht zu unterbinden. (Stichwort: Abschiebeoffensive, Abschieben mit Bauchschmerzen)
Rechte Politik ist also mehr als rassistisch zu sein, rechts bedeutet gegen den Großteil der Bevölkerung vorzugehen, rechts bedeutet im Interesse des Profits die Bedürfnisse der Menschen hinten anzustellen – und das machen – in unterschiedlich extremer Form – alle Parteien.
Und so wird, um weiter „sparen“ zu können, soziale Leistungen jeglicher Art gekürzt, die sog. öffentliche Daseinsvorsorge weiter abgebaut und im Bildungsbereich immer weiter der Rotstift angesetzt, während gleichzeitig mit 100en von Milliarden die Militarisierung der Gesellschaft (Stichwort: Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft) vorangetrieben wird. Und dass während einige wenige Privatpersonen immer reicher werden, so gibt es in der BRD mittlerweile 113 Milliardäre, während Schüler*innen in Schulen mit kaputtem Dach sitzen …
Das gehört auch zu rechter Politik, eine Politik, die das „oben“ und „unten“ nicht abschaffen will, sondern beibehalten oder ausbauen will. Und das wird sich nicht ändern, sondern angesichts der ökonomischen und politischen Situation, in der wir uns befinden, weiter verschärfen – egal wer gewählt werden wird.
4. Verschärfung nach außen: Klima, Militarisierung, Krieg
*** 2-5 % des BIP für Rüstung *** Wehrpflicht *** Kriegstüchtigkeit *** steigender Rüstungsetat, fallender Sozialetat *** Blockkonfrontation wird zunehmen *** Militärpläne für die EU *** Je nachdem: Anlehnung an Trump oder EU als global player ***
Im Wahlkampf gab es eine Art Überbietungswettbewerb der Parteien darin ,wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militarisierung ausgegeben werden sollte. Die Grünen fordern 3,5 %. Dabei ist die Militarisierung nicht nur reiner Selbstzweck, um die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten, sondern sie ist Ausdruck einer verschärften Konkurrenzsituation am Weltmarkt, die sich v.a. in der Konfrontation zwischen den USA und China zuspitzt, aber auch Russland spielt darin eine Rolle.
Als NATO-Partner und einer der führenden Kräfte innerhalb der EU wird auch nach der Wahl dieser Weg weiter verfolgt werden: Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft wird vorangetrieben, ideologisch an Schulen und Unis, aber auch ganz praktisch durch hohe Budgets oder der Militarisierung des Gesundheitsbereichs. Das alles mit dem Vorhaben, die EU (wieder) zum global player zu machen oder zumindest am Tisch der „ganz Großen“ mit sitzen zu dürfen. Trump und die „America first“ Politik der USA spielen dabei dem Vorhaben in die Hände und machen es aus ihrer Sicht auch militärisch notwendig
Die Konfrontation ist also vorprogrammiert – nicht in der Bosheit der einzelnen Personen, sondern weil es die Konkurrenzsituation am Weltmarkt nun mal verlangt. Daher sind sich alle eigentlich einig: Es muss aufgerüstet werden, es muss militarisiert werden – und auch wie es bezahlt werden soll, ist eigentlich recht klar: sicher nicht durch die Profite der Unternehmen, sondern durch uns.
So wird auch die Klimazerstörung nicht aufgehalten werden können, denn selbst ein grüner Kapitalismus wird die Ausbeutung der Natur weiter betreiben und technische Lösungen werden zwar dies abmildern können, aber die Frage nicht lösen – solange die Konkurrenz und der Kampf um den Profit nicht gelöst ist. Hier kann aber gesagt werden, dass es deutliche Unterschiede in der Regierungsausübung geben könnte: Eine AfD, die den Klimawandel großteils leugnet, wird andere Dinge umsetzen als eine Grüne.
5. Verschärfung nach innen: Spaltung, Abschiebung, Ausbeutung und sozialer Kahlschlag – der Großteil der Bevölkerung wird die Zeche zahlen
*** gesellschaftlicher Rollback: Geschlechterverhältnisse, Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, … *** Abschottung nach außen *** Abschiebung von „nicht-brauchbaren“ Migrant*innen *** Bezahlkarten für Geflüchtete *** Ausbau von Überwachung und Kontrolle *** Steuerentlastung für Reiche *** Steuerbelastung für den Großteil der Bevölkerung *** Abbau von sozialen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge ***
Die steigenden Rüstungsausgaben führen zwangsläufig zu Einsparungen im bisher größten Haushaltsposten – im Ministerium für Arbeit und Soziales. Das bedeutet weitere Kürzungen staatlicher Sozialleistungen. Zusätzlich werden die ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen noch weniger Unterstützung erhalten, obwohl sie die eigentliche Last des vorgeblichen gesellschaftlichen „sozialen Ausgleichs“ schultern sollen. Dabei steht uns kein „üblicher“ Einschnitt bevor, sondern aus unserer Sicht eine soziale Zäsur.
Die Abschottungspolitik des Westens, Zölle und Sanktionen, führen zusammen mit den zunehmenden Kriegen und territorialen Konflikten zu Problemen im Absatz und im Export für Waren – was ins Besondere für die BRD ein großes Problem darstellt. Die „Krise“ der deutschen Autoindustrie lässt dabei grüßen.
Schlussendlich bedeutet das nichts anderes, als dass Banken, Konzerne und deren Besitzende geringere Profite einstreichen.
Um diese Verluste zu kompensieren, wird das Geld nun dort geholt, wo es überhaupt erst erwirtschaftet wird – bei den Arbeiter*innen. Entlassungen, Arbeits-Verdichtung, Ausbau des Niedriglohnsektors, Verlagerung von Arbeit (auch in hoch bezahlten Ingenieur-Jobs) in andere Länder sind bereits die Folge und werden sich noch verstärken. Besonders betroffen ist die auf imperiales Wirtschaften ausgerichtete industrielle Produktion der BRD (VW, Daimler oder Porsche sowie Zulieferer wie Bosch, ZF, Conti oder Mahle).
Die Diskussionen über die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Erhöhung der Stundenwochen, die Verschärfung der Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger*innen und über die Einschränkung des Streikrechts kommen dabei nicht von ungefähr. Aber auch verstärkte Einsparungen von sozialen Leistungen und der Daseinsvorsorge sind damit verbunden – von denen Frauen* durch den Großteil der Care-Arbeit, die sie leisten, besonders betroffen sein werden – unter dem Aspekt bekommt die Forderung nach dem „traditionelleren“ Rollen- und Familienbild auch noch eine weitere Dimension.
Aber auch bei der Förderung von sozialen Projekten und Kultur (gerade von kritischer Kultur) wird der Rotstift angesetzt werden und diese – sofern sie davon abhängig sind – bis hin zu existentiellen Krisen stürzen. Auch hier im Stuttgarter Osten machen sich Kulturprojekte, die von Förderungen abhängig sind, bereits ernsthaft Gedanken dazu – auch wenn der Rotstift erst nach einiger Zeit im Land und in der Stadt ankommen wird.
Wie stark diese Verschärfungen ausfallen werden, hängt natürlich auch daran, wer letztlich regieren wird. So plant die CDU, statt des Bürgergelds eine „neue Grundsicherung“ einzuführen – mit der „Druck aufgebaut“ und „Arbeitsanreize“ verstärkt werden sollen – die möglichst schnelle Vermittlung steht im Vordergrund und nicht die Qualifizierung oder nachhaltige Integration. Die FDP hat vermutlich ähnliche Pläne. Und die AfD plant „Langzeitarbeitslose“ zur sog. Bürgerarbeit zu zwingen.
Hier spielen auch unterschiedliche Interessen eine Rolle: Möchte man die völlige Marktliberalisierung wie CDU, AfD und FDP oder möchte man es eher ein wenig sozial verträglicher gestalten wie SPD und die Grünen.
Was bleibt, ist das kleinere Übel und das große Kotzen.
Dass der Weg von Sozialabbau und dem Abladen der Lasten auf dem Rücken des Großteils der Bevölkerung aber weiter verfolgt wird, daran haben wir keinen Zweifel.
6. Das System ist das Problem – keine der bürgerlichen Parteien wird es lösen können
Kurzum: Es wird nicht besser werden, denn die aktuellen Probleme haben ihre Ursache nicht in der Misswirtschaft Einzelner oder in vermeintlich falscher Politik, wie es sich die Protagonist*innen des Wahlkampfs gegenseitig vorwerfen. Vielmehr sind sie strukturell und systemisch bedingt. Ihre Wurzeln liegen in der Logik eines Systems, das Profite über die Bedürfnisse der Menschen stellt, alles der Profitmaximierung unterordnet und dadurch Wachstumszwang sowie ständige Konkurrenz erzeugt.
So erhöhen Energiekonzerne ihre Preise zugunsten ihrer Gewinne, statt die Versorgung der Menschen sicherzustellen. Wohnraum dient nicht mehr dem Zweck, allen Menschen eine Unterkunft zu bieten, sondern wird zur Ware, die Profit generieren soll. Im Gesundheitssystem werden Patient*innen zu Kund*innen, da wirtschaftliche Interessen zunehmend die Versorgung dominieren. Auch die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur führt zur Kommerzialisierung zentraler Lebensbereiche.
Wer in diesem System nicht untergehen möchte, muss mehr Profit erwirtschaften, die Ellenbogen ausfahren und andere verdrängen. Ein ständiger Konkurrenzkampf – mit verheerenden Folgen.
Kurz: Die Ursache liegt im Kapitalismus.
Kein Wunder also, dass die etablierten Parteien keine Antwort auf die Probleme unserer Zeit haben. Stattdessen greifen sie verstärkt zu sozialen Kürzungen, verschärfen die Arbeitslast, wappnen sich für den nächsten Krieg und schüren nationalistische Stimmung. Egal ob schwarz, grün, rot oder blau, sie wird die Probleme nicht lösen können.
7. Unsere Antwort: Solidarität leben und organisieren
*** Selber machen *** Aktiv werden *** Uns organisieren*
Unser erster Schritt muss es sein, der zunehmenden Vereinzelung entgegenzutreten. Wir müssen uns austauschen, vernetzen und organisieren, um uns gegen rechte Politik zu positionieren und für eine solidarische Gesellschaft einzutreten.
D.h. es muss darum gehen, Solidarität erfahrbar und erlebbar zu machen, kollektive Momente zu schaffen und dadurch auch die Kraft zu spüren, die darin liegt, uns zusammenzuschließen und gemeinsam etwas zu tun. Einerseits um die Ohnmacht zu überwinden, andererseits um Dinge zum Besseren zu verändern.
Deswegen lautet unsere Wahl: Selber machen!
Und zwar dort, wo man lebt und wo man arbeitet. Kurz gesagt: Es ist Zeit, sich für die eigenen Interessen zu organisieren – es ist Zeit dafür einzutreten, dass wir eine Gesellschaft schaffen
- in der Wohnungen den Menschen gehören, die sie benötigen.
- in der niemandem die Heizung abgestellt wird, weil Energie nicht für den Profit, sondern zur Versorgung der Menschen da ist.
- in der miese Arbeitsbedingungen der Vergangenheit angehören
- und vieles mehr
Also für eine Gesellschaft einzutreten, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen und nicht der Profit.
Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, sondern bedarf kontinuierlicher Arbeit, die dort ansetzt, wo wir sind, leben und arbeiten – im Stadtteil, im Betrieb, im Verein, in Gewerkschaften, …
Beginnen wir jetzt damit.
Wir bieten hier verschiedene Möglichkeiten an, sich einzubringen:
a) Es gibt natürlich das Stadtteilzentrum Gasparitsch, das den Raum für solche und vielerlei Angebote bietet und kollektive Momente und damit eben auch Solidarität erlebbar macht.
b) Für Frauen* gibt es das Frauenkollektiv Stuttgart, das sich gegen die patriarchale Unterdrückung, gegen Antifeminismus einsetzt
c) Es gibt den Stadtteilclub Ostend, der die Belange des Stadtteils sich auf die Fahne geschrieben hat und aktuell vor allem zum EnBW-Areal und zum Thema Wohnen arbeitet
d) Und es gibt uns – die organisierte Autonomie – als antifaschistisch und internationalistische Organisation, die sich im Stadtteil verortet, zu verschiedenen Themen arbeitet.
Mehr dazu auch auf der Übersicht zu unseren Initiativen
