Beitrag zur Reihe des Sozialforums Stuttgart: Unsere Wahl: Selber Machen!
21. Februar 2025Die Reihe des Sozialforums findet ihr auf dem Instagram Account der Initiative für ein Sozialforum in Stuttgart
Zugegeben – es fällt im ersten Moment schwer, nach den Ampeljahren eine Vision davon zu malen, wie man noch schlechter regieren kann.
Damit meinen wir aber nicht das, was die CDU und andere konservative und rechte Kräfte den Ampelparteien vorwerfen: Deren Argument gegen Grüne & Co. ist ja stets, dass diese zu links, zu „woke“, zu antifaschistisch seien und überhaupt mit zu wenig Härte gegen faule Bürgergeldempfänger*innen und Migrant*innen vorgehen würden.
Unser Vorwurf an die Ampelparteien ist, dass sie genau das nicht sind. Nicht links, nicht antifaschistisch und in keiner Hinsicht das, was progressive und soziale Politik ausmacht!
Im Gegenteil – kaum eine Regierung hat es in den letzten Jahrzehnten geschafft, in so kurzer Zeit einen so umfassenden Sozialkahlschlag, eine so repressive Politik gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft und eine so große Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen. Nennen wir es beim Namen: Die Ampel hat kräftig rechte Politik betrieben!
Doch wenn wir uns ehrlich machen, ist das nur der Anfang einer weiteren Rechtsverschiebung, welche nach der Wahl nochmals an Fahrt aufnehmen wird.
Wie sich das in den verschiedenen Bereichen auswirken wird – dazu gibt es zahlreiche Beiträge anderer Gruppen und Organisationen in dieser Reihe. Wir möchten deswegen eine Draufsicht auf die Zwänge parlamentarischen Politik anbieten: Nämlich, dass alle bürgerlichen Parteien rechte Politik betreiben und die AfD da „nur“ die derzeit extremste Zuspitzung bietet. Das soll die Politik der AfD nicht verharmlosen. Im Gegenteil macht es für viele Menschen einen spürbaren und materiellen Unterschied, ob die AfD an der Macht ist oder nicht – so dass diese Partei zweifellos und konsequent bekämpft werden muss.
Abseits dessen ist es kein Zufall, dass es zunehmend weniger linke und progressive Parteipolitik gibt – nämlich nicht, weil das keiner möchte, sondern weil das niemand kann. Es ist letztlich egal, wen man sich aus dem bürgerlichen Parteienspektrum herauspickt – sie alle haben ein System zu verwalten, das auf dem Zwang Profite zu generieren und zu maximieren basiert und dessen sich zuspitzenden Krisen es erfordert, den Menschen hintenanzustellen und die Last der Krisen auf dem Rücken dieser abzuwälzen.
Auch die nächste Regierung wird also den Zwängen des kapitalistischen Systems nachkommen müssen. Auch sie wird eine Politik betreiben, die nicht die Bedürfnisse des Großteils der Bevölkerung – der lohnabhängigen Klasse – in den Mittelpunkt stellen wird. Auch sie wird eine Politik betreiben, die die Last der Krisen zu Gunsten der Profite der Wirtschaft/der Unternehmen, auf dem Rücken unserer Klasse abwälzen wird. Auch sie wird sich nach außen zunehmend abgrenzen und nur noch Menschen einreisen lassen wollen, die aus ökonomischen/wirtschaftlichen Gründen als Arbeitsmaterial verwertbar sind. Und sie wird ihr Übriges dafür tun, dass Sündenböcke gefunden werden, die vermeintlich an den Problemen schuld sind – seien es Geflüchtete, Bürgergeldempfänger*innen oder, oder, oder…
An der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wird sich grundlegend nichts ändern, sondern sie wird sich mit der nächsten Regierung weiter verschärfen.
Es mag sein, dass ein möglicher Kanzler Merz dieser Verwaltung eines menschenfeindlichen Systems mit größter Genugtuung nachkommt, während ein Kanzler Habeck das mal wieder mit Bauchschmerzen tun würde. Entscheidend ist: Auch er würde und müsste es tun. Natürlich gibt es einen gewissen Gestaltungsspielraum, welchen die Parteien einnehmen können und auch müssen,
um sich überhaupt noch so etwas wie ein eigenes, politisches Profil geben zu können, welches sie voneinander unterscheidbar macht.
Und natürlich ist es grundsätzlich nicht verkehrt, wenn sich eine Partei für eine Mietpreisbremse, höhere Renten und Mindestlöhne etc. einsetzt.
Aber arg viel mehr geht eben auch nicht und unterm Strich wird in diesem System beim besten Willen kein ausreichender Klimaschutz betrieben, keine soziale Gerechtigkeit erreicht und auch keine Unterdrückungsformen wie bspw. der Rassismus beseitigt werden können.
Dass dies alles in der nächsten Regierung sowieso keine Priorität genießen wird, dürfte uns allen klar sein. Viel mehr wird eine Politik betrieben werden, die zu Lasten des Großteils der Bevölkerung – unserer Klasse – gehen wird und die den Betrieb des Systems, von dem Wenige profitieren und die meisten leiden, sicherstellen werden. Kurzum: Innerhalb dieses Systems wird es keine Lösung auf diese Probleme geben. Daher liegt es an uns, das Unvermögen der bürgerlichen Parteien zu durchbrechen und die Dinge in die eigene Hand zu nehmen.
Deswegen lautet unsere Wahl: Selber machen!
Nur wir als Klasse können konsequent für unsere Interessen einstehen und für eine solidarische Welt, in der jeder Mensch nach seinen Bedürfnissen leben kann, kämpfen. Daher ist es Zeit uns zu organisieren.
In der kommenden Legislaturperiode wird das notwendiger denn je. Gerade in Zeiten, in denen die Rechtsentwicklung stetig voranschreitet, eröffnet eine gemeinsame Organisierung die Chance, die häufig empfundene Ohnmacht angesichts der bestehenden Verhältnisse in eine produktive Wut zu verwandeln – eine Wut, die tatsächlichen Wandel bewirken kann.
In diesem Sinne: Organisiert Euch – nur zusammen werden wir es schaffen, eine bessere Welt als die jetzige zu erschaffen!
Dazu passend ist unser Flugblatt zur Bundestagswahl „Unsere Wahl: Selber machen!“
