Kundgebung & Infotisch: Geld für unser Viertel – statt für ihre Kriege
09/11/2025Während Milliarden in Krieg, Aufrüstung und sogenannte „Zeitenwende“-Projekte fließen, wird überall sonst gekürzt: Gesundheitsversorgung, Bildung, Kitas, Wohnen, soziale Einrichtungen – alles soll plötzlich „nicht finanzierbar“ sein.
Doch Geld ist eigentlich genug da: 2022 wurden im Rahmen der „Zeitenwende“ 100 Milliarden € für die Bundeswehr beschlossen. Alleine 2025 wurden 500 Milliarden € für den Krieg und weitere 500 Milliarden € für militärische Infrastruktur beschlossen.
Zusätzlich sollen ab 2029 jährlich 170 – 200 Milliarden € in den Kriegshaushalt fließen – rund 40 % des Bundeshaushalts.
In diesem Zuge soll auch die gesamte Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Folgen können wir jetzt schon spüren – und das volle Ausmaß wird bald in allen Lebensbereichen sichtbar werden: Während Krankenkassenbeiträge steigen, sollen Krankenhäuser künftig täglich 1000 verletzte Soldat*innen behandeln; während Schulen marode bleiben, werden diese zur Rekrutierungsstelle für die Bundeswehr und statt Bus und Bahn für die Bevölkerung auszubauen werden Straßen und Schienen panzertauglich gemacht – und vieles mehr.
Die BRD schwingt sich auf, die drittgrößte Militärmacht der Welt zu werden, um ihrem ökonomischen und geostrategischen Bedeutungsverlust in der Welt entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird an allem, was nicht prestigeträchtig ist oder keinen Gewinn abwirft, der Rotstift angesetzt: Die Pflegestufe 1 wird abgeschafft, am Bürgergeld soll gespart werden, Kitagebühren steigen, Integrationsstellen und soziale Leistungen werden gestrichen. Dazu kommen Pläne für längere Arbeitszeiten und ein höheres Rentenalter – während Löhne stagnieren und Arbeitsverdichtung zunimmt.
Auch in Stuttgart stehen Kürzungen bevor, die im Dezember beschlossen werden sollen. Über 300 Millionen Euro fehlen im städtischen Haushalt. Alleine 27 Millionen € sollen in den nächsten zwei Jahren bei Kultur, Vereinen und Rettungsdiensten gestrichen werden.
Diese Politik trifft nicht alle gleich – sie trifft vor allem uns als Klasse der Lohnabhängigen. Es sind die Reichen und ihre Politiker*innen, die vom Krieg profitieren und seit Jahrzehnten Sozialleistungen kürzen, Wohnraum privatisieren, Löhne drücken und damit ihr Geld verdienen. Und während wir den Gürtel enger schnallen sollen, freuen sich Konzerne über Steuererleichterungen und Reiche bleiben unangetastet. Dabei sind sie die tatsächlich Verantwortlichen für die Krise – und sie sind es, die wir uns schon längst nicht mehr leisten können.
Angesichts dieser Krise ist auch die gesellschaftliche Rechtsentwicklung kein Zufall – sie hat System. Sie soll spalten und von den tatsächlichen Ursachen für Ausbeutung, Krieg und Sozialabbau ablenken – mit dem Ziel, diese weiter voranzutreiben und weiter von den Verhältnissen profitieren zu können.
Wir sagen: Schluss damit – nicht mit uns!
Wir brauchen kein „kriegstüchtiges Deutschland“, sondern
- eine Gesundheitsversorgung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt,
- Kitas und Schulen, die für alle bezahlbar sind,
- gute Löhne und sichere Renten,
- und ein Leben ohne Angst vor steigenden Mieten und Preisen.
Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft.
Wir lassen uns nicht spalten – weder durch Kriege noch durch rechte Hetze. Wir stehen ein für ein solidarisches Miteinander, das sich an den Bedürfnissen der Vielen orientiert statt am Profit weniger.
Dafür gehen wir am 28. November auf die Straße!
Kommt zur Kundgebung, informiert euch und diskutiert mit uns!
Freitag, 28. November,
17:30 Uhr | Ostendplatz (vor dem REWE)
stuttgart.organisierte-autonomie.org | @oa.stuttgart
Weitere Termine
Diskussionsrunde zu Sozialabbau, Lohnraub und den kommunalen Kürzungen
Dienstag, 16. Dezember, 19 Uhr, Stadtteilzentrum Gasparitsch
Im Rahmen von „Wir reden drüber – Die Diskussionsrunde im Stuttgarter Osten“ (jeden 3. Dienstag im Monat)
Diskussionsrunde zu Rechtsentwicklung
Dienstag, 20. Januar 2026, 19 Uhr, Stadtteilzentrum Gasparitsch
Im Rahmen von „Wir reden drüber – Die Diskussionsrunde im Stuttgarter Osten“ (jeden 3. Dienstag im Monat)
Konferenz gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung
Samstag, 06. Dezember 2025, 11 Uhr, Nürnberg
Weitere Infos: www.organisierte-autonomie.org/ungehorsam-jetzt/
Weitere Infos zur Kampagne „Ungehorsam jetzt“
