Zur Bürgergelddebatte: Heißer Herbst der Reformen oder: Soziale Kälte gegen die Ärmsten

Der in den letzten Monaten durch die Bundesregierung diskursiv vorbereitete „Herbst der Reformen“ von Daseinsvorsorge und Sozialversicherungen – allen voran das Bürgergeld – steht bevor:
Endlich möchte man sich der ausufernden Kosten des Bürgergelds annehmen, möchte – so das Narrativ – all den arbeitsunwilligen Totalverweigerern an den Kragen und sie entweder in häufig prekäre Arbeit zwingen oder eben den Bürgergeldbezug einstellen. Denn in der rechten Erzählung der Groko sind es all die Sozialschmarotzer, die Schuld haben am wirtschaftlichen Niedergang, an Teuerungen und den angeblich aus dem Ruder laufenden staatlichen Aufwendungen für Soziales.

Populistische Debatte von rechts ignoriert Fakten …

Merz und Co. wissen zu gut, dass lediglich 0,2 Prozent aller Bürgergeldbeziehenden sogenannte „Totalverweigerer“ sind und selbst diese natürlich immer ein Grundrecht auf Existenzsicherung haben – nicht mehr und selbst dafür oft zu wenig ist das Bürgergeld. Vor diesem Hintergrund ist bereits jetzt klar, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind und nicht Bestand haben werden. Doch auch das weiß die Bundesregierung selbstverständlich – und tritt trotzdem immer wieder mit neuem Anlauf gegen die armen, kranken, pflegenden und alleinerziehenden Menschen im Bürgergeldbezug ein.

… und lenkt vom wahren „Ausgabenproblem“ ab:

Denn die Menschen im Bürgergeld sind neben Geflüchteten die ökonomisch prekärste Gruppe in unserer Gesellschaft und bieten die perfekten Schuldigen für ausufernde Ausgaben – die in Wahrheit aber nicht im Sozialhaushalt liegen, sondern im neuen, riesigen Kriegsetat der BRD, welcher ab 2029 ca. 40 % des Haushalts betragen wird. Logisch, dass dafür an allem, was keinen Profit bringt, gekürzt werden muss. Natürlich wird hierfür nicht nur das Bürgergeld angefasst – auch Krankenversicherungen, öffentliche Infrastruktur, Kultur, Bildung etc. werden zusammengekürzt. Die Hetze gegen Bürgergeldbeziehende und Geflüchtete dient also dazu, die eigentliche Ursache und Schuldigen – darunter Deutschlands Aufrüstung – zu verschleiern.

Ausgabenmythos Bürgergeld

Ein genauer Blick auf die Zahlen entlarvt, dass nicht die Bürgergeldausgaben das Problem sind – diese Ausgaben sind im Verhältnis zum in den letzten Jahren gestiegenen BIP sogar gesunken und machen aktuell nur 1,3 % des BIPs aus.

Kostentreiber Wohnen – Enteignen statt nach unten treten!

Schaut man sich näher an, welche Posten im Bürgergeld sich tatsächlich erhöht haben, fällt auf, dass sich die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ (KdU) – also diese für Miete und Heizung – in den letzten 10 Jahren Bürgergeld bzw. Hartz IV beinahe verdreifacht haben. Der Grund hierfür: explodierende Miet- und Energiepreise, die Immobilien- und Energiekonzernen ungeahnte Gewinne einspielen. Eine wirksame Methode, diese Kosten zu senken: Die Bundesregierung sollte ihre Totalverweigerung dagegen aufgeben, endlich ausreichend bezahlbaren, sozialen Wohnraum zu schaffen, Mieten wirksam zu begrenzen und Wohnungskonzerne zu enteignen! Dass das nicht geschieht, zeigt einmal mehr auf, dass die Profite der Vermögenden wichtiger sind als menschliche Grundrechte wie das auf Nahrung, Gesundheit und eine warme Wohnung.

Automatische Diätenerhöhung vs. Nullrunde auf Nullrunde

Während die Inflation und die Teuerungen der letzten Jahre Menschen im Bürgergeldbezug überproportional hart treffen, folgt trotzdem Jahr für Jahr eine Nullrunde ohne Anpassung an die aktuelle Kaufkraft. Auch die Nullrunde für 2026 ist beschlossene Sache.
Gleichzeitig zeigen die Herrschenden keine Scham, sich eine jährliche automatische Anpassung ihrer Diäten zu genehmigen. Zuletzt bestätigten sie sich selbst diesen Automatismus im Juni dieses Jahres und erhielten ab Juli eine Erhöhung von ca. 600,– € auf insgesamt über 11.800,– €. Bereits 2024 erhielten sie auf diesem Weg eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge i. H. v. 635,– €.
Zum Vergleich: Der monatliche Bürgergeldsatz – also das, was einem Menschen die Existenz sichern und damit am Leben halten soll – beträgt aktuell 563,00 €.

Nicht auf Parteien hoffen – selbst machen!

Uns ist klar, dass wir – die breite Masse der lohnabhängigen Bevölkerung – von der jetzigen wie auch von künftigen Regierungen keine tatsächlich nachhaltigen Verbesserungen zu erwarten haben: weder für noch für die breite Masse der lohnabhängigen Bevölkerung.

Im Kapitalismus stehen nicht die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund, sondern die Profite von Reichen und Unternehmen – und immer mehr auch die Finanzierung von Aufrüstung und Krieg.

Hiergegen wehren können wir uns nur, indem wir selbst aktiv werden, uns zusammenschließen und von unten Druck auf die herrschenden Verhältnisse aufbauen – denn wenn wir es nicht tun, tut es niemand!
Statt uns also durch Hetze und Fake-News von oben spalten zu lassen:

Lasst uns den Klassenkampf von unten führen – für unsere Interessen und Bedürfnisse – für eine solidarische Gesellschaft!