Vorsicht an der Bahnsteigkante – Bundespolizei demnächst mit Tasern bewaffnet

Taser überall – Sicherheit nirgends

Bereits Ende Juli hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Bundespolizei künftig mit Tasern ausgestattet werden soll. Damit soll diese Einheit, die sowohl an den Grenzen als auch an Bahnhöfen und Flughäfen eingesetzt ist, weiter aufgerüstet werden. Der Bundestag muss das Gesetz noch formal verabschieden.

Getestet wurden sie an einzelnen Bahnhöfen bereits seit Jahren mit lt. Bundespolizei positivem Ergebnis. Dass eine Einheit, die mit weiterem Spielzeug ausgestattet werden soll, keine negativen Erfahrungen meldet, sollte dabei nicht weiter verwundern. In der Begründung darf natürlich auch nicht fehlen, dass angeblich immer mehr Polizist*innen angegriffen würden und der Taser eine weniger gefährliche Alternative zum Schusswaffeneinsatz darstelle.

Interessant ist, dass auch diejenigen Politiker*innen, die gern den Spruch auf den Lippen führen, dass Gewalt in dieser Gesellschaft nichts zu tun habe, einen Anstieg angeblicher Gewalt gegen Polizist*innen nicht inhaltlich hinterfragen, sondern ihrerseits Aufrüstung und damit ein Weiterdrehen der Gewaltspirale forcieren.

Taser töten

Der Einsatz von Tasern wird von interessierten Personen gern als weniger gefährlich dargestellt als der direkte Schusswaffengebrauch. Interessant, dass das die einzigen Alternativen zu sein scheinen.

Erwiesen ist die Ungefährlichkeit von Tasern jedoch keineswegs. Schon die Vorstellung, dass zwei mit Widerhaken versehene Metallpfeile in einen menschlichen Körper geschossen werden und dann Stromstöße von bis zu 50 000 Volt abgeben, sollte nachdenklich stimmen. Neben den direkten Verletzungen durch die Pfeile sind Todesfolgen durch die Stromstöße gut dokumentiert. Bei gesunden Personen ist die Gefahr noch recht niedrig, kann allerdings auch dort künftig das Risiko von Herzinfarkten erhöhen. Noch gefährlicher wird es bei Herzkranken und Drogenkonsumierende – hier droht sofort der Tod. Ebenfalls einem erhöhten Risiko sind Menschen mit Herzschrittmachern ausgesetzt.

Dass die Polizist*innen vor dem Einsatz mit Tasern einen Bogen ausfüllen lassen, mit dem Vorerkrankungen und sonstige Risikosituationen abgefragt werden, muss wohl eher bezweifelt werden. Insofern wird es auf ein System aus Versuch und Irrtum hinauslaufen – wobei der Irrtum tödlich ist.

Polizist*innen töten

Die Zahl der in Deutschland durch die Polizei Getöteten nimmt in den letzten Jahren immer mehr zu. Zuletzt hatten wir das in Stuttgart-Ost erleben müssen, als ein junger Geflüchteter, der offensichtlich unbewaffnet war, durch einen gezielten Schuss in den Rücken von einem Polizisten getötet wurde. Anstatt mit umfassenden Schulungsprogrammen darauf zu reagieren und den Beamt*innen beizubringen, dass es nicht ok ist, Menschen zu ermorden, wird ihr Waffenarsenal ausgeweitet.

Im aktuellen Gesetzentwurf geht es zwar „nur“ um den Einsatz von Tasern für die Bundespolizei. Allerdings laufen in mehreren Bundesländern wie Hessen, Sachsen und Thüringen bereits Testläufe auch bei Streifenpolizist*innen.

Wir fordern, dass diese zunehmende Aufrüstung der Polizei stoppen muss. Im Gegenteil fordern wir eine Abrüstung und Vermenschlichung der Polizei.

Eine bessere Welt

Wie wäre es, wenn wir uns statt der Frage, wie die Polizei umfangreicher mit Waffen ausgestattet werden kann, die Frage stellen, wo eigentlich die Probleme in unserer Gesellschaft herkommen? Nur wenn wir die Ursachen der Probleme verstehen, können wir sie auch adäquat angehen. So sollten z.B. soziale Fragen auch sozial beantwortet werden, psychische Fragen psychologisch und so weiter.

Das wird allerdings in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung schwierig, die u.a. mithilfe der Polizei aufrechterhalten werden soll. Eine Gesellschaftsordnung, die von sozialer und ökonomischer Ungleichheit geprägt ist. Eine Ungleichheit, die weder zufällig noch dynamisch ist, sondern weitgehend statisch. Sprich, wer es auf der sozialen/ökonomischen Leiter nach oben geschafft hat, wird sehr wahrscheinlich dort bleiben und diese günstige Ausgangsposition auch an seine/ihre Nachkommen vererben. Wer am Fuße der Leiter steht und mit den je eigenen Mitteln den Aufstieg versucht, wird zunächst immer die Stiefel von denen darüber ins Gesicht bekommen – und künftig an der Bahnsteigkante eben die Pfeile von Tasern.

Kein Respekt für Repression

Die Polizei ist groß darin, für sich und ihre Arbeit Respekt einzufordern. Schließlich seien sie doch unsere Freunde und Helfer – eine Formulierung, die übrigens auf Heinrich Himmler zurückgeht und damit in direkter Nazi-Tradition steht. Auch wenn viele derjenigen, die bei der Polizei arbeiten, nicht mit unseren Vorstellungen von einer besseren Welt übereinstimmen, geht es uns nicht um die einzelnen Personen, sondern die Polizei an sich. Wie dargestellt, ist ihre Aufgabe, die bestehende, unsolidarische und ungerechte Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten. Aufrechtzuerhalten mittels direkter Repression derjenigen, die nicht in dieses Ordnungsgefüge passen und derjenigen, die dieses Ordnungsgefüge infrage stellen.

Daher sagen wir: Kein Respekt für Repression.

Wir wollen eine Gesellschaft, die für die Menschen da ist und nicht für die Profite einiger Weniger. Eine Gesellschaft, in der wir in einem solidarischen Umfeld gemeinsam unsere Probleme lösen.