5 %-Ziel der NATO: Aufrüstung – koste es, was wolle

Der NATO-Gipfel, der Ende Juni in Den Haag abgehalten wurde, stand komplett unter dem Zeichen der angestrebten Erhöhung der Aufrüstungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Erwartungsgemäß war die Verabschiedung des 5 %-Ziels ab 2035 dann eine reine Formsache.

In vorauseilendem Gehorsam möchte Finanzminister Klingbeil (SPD) dieses Ziel schon 2029 erreichen. Zusammengenommen mit weiteren aufrüstungsnahen Ausgaben für bspw. Waffenlieferungen, Geheimdienste und militärische Infrastruktur würde der deutsche „Verteidigungshaushalt“ 2029 eine unfassbare Summe von 240 Milliarden Euro betragen – bei einem geplanten Gesamthaushalt von 573,8 Milliarden sind das knapp 42 %!

Rüstung statt Rente?

Auch die Tatsache, dass das vorher gesetzte 2 %-Ausgabenziel der NATO erst 2014 verbindlich beschlossen wurde und eine Angleichung der Ausgaben bis 2024 einforderte, zeigt auf, wie schnell sich die Aufrüstungsspirale dreht. Bereits im Januar 2025 reichte das alte Ausgabenziel nicht mehr aus – nun forderte US-Präsident Trump die Erhöhung des Ausgabenziels auf 5 %. Kein halbes Jahr später ist dies nun Realität geworden.

Vorbereitet wurde diese Erhöhung bspw. bereits Ende 2024 durch NATO-Generalsekretär Rutte: Dieser forderte, dass die Bürger*innen Opfer wie Einschnitte in ihre Renten-, Gesundheits- und Sicherheitssysteme, in Kauf nehmen müssten, um die Ausgaben für Aufrüstung zu erhöhen und „um unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Lebensweise zu schützen“.

Inwieweit „unser Wohlstand“ durch den Abbau des Sozialstaats gewahrt bleiben würde und von wessen Wohlstand eigentlich die Rede ist – diese Antwort blieb er schuldig.

Militärischer Zynismus auf NATO-Ebene

Bemerkenswert ist, dass die Anhebung auf 5 % des BIP nur zwei Tage nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des NATO-Staats USA auf den Iran durchgewunken wurde – und zwar ohne, dass daran in irgendeiner Weise Kritik laut wurde. Stattdessen wurde der Völkerrechtsbruch der USA offen bejubelt – u. a. freute sich der deutsche Kanzler Merz darüber, dass die USA die „Drecksarbeit“ für uns erledigen würde, und verschwieg dabei bewusst, dass diese „Drecksarbeit“ zahlreiche Zivilist*innen ermordete. Auch NATO-Generalsekretär Rutte überschlug sich vor Begeisterung und lobte Trump sowohl für seine militärische Eskalation als auch für seine Initiative zugunsten der Beitragsanhebung.

NATO – kriegstreibendes Angriffsbündnis

Das alles zeigt deutlich auf: Die NATO ist kein „Verteidigungsbündnis“, als das sie sich selbst gerne betitelt – sie ist ein kriegstreibendes Angriffsbündnis, das das „Völkerrecht“ nur dann hochhält, wenn es durch andere verletzt wird, wie bspw. im Krieg in der Ukraine. Unter dem Zeichen einer neuen Blockkonfrontation gegenüber China baut die NATO das „Recht des Stärkeren“ weiter aus, das im Zweifel über allem anderen steht, hat sie wiederholt bewiesen.

Diesem Bündnis geht es nicht um Werte – diesem Bündnis geht es um knallharte Absicherung westlicher Interessen und Profite. Und immer wilder um sich schlagend geht es um die Absicherung der eigenen globalen Vorherrschaft, die zunehmend durch neue Großmächte, v. a. durch China, immer weiter unter Druck gerät, und um die Absicherung der Ausbeutung und der imperialistischen Unterdrückung des globalen Südens – koste es was wolle: Zur Not eben auch unsere Renten, unsere Gesundheitsversorgung und am Ende auch unser Leben.

Die NATO schert sich nicht um uns, die lohnabhängige Klasse: Im Gegenteil, sie ist bereit, uns skrupellos für ihre Interessen zu verheizen.
Die NATO schützt uns auch ebenso wenig wie die Bundeswehr – durch ihren imperialen Anspruch sind beide Akteure wohl gegenwärtig eine der größten Bedrohungen für unseren Sozialstaat und unser Leben: Denn im Zweifel werden wir – die Klasse der Lohnabhängigen – es sein, die hierfür an der Front zu sterben hat, und sicher kein Trump, kein Rutten und auch kein Merz.

Für unser gutes Leben – gegen die Interessen der Kriegstreiber!

Um es ganz klar zu benennen:
NATO und Bundeswehr verteidigen uns nicht, sondern führen Kriege, um die Interessen einiger Weniger durchzusetzen!
Wir haben viel mehr mit denen gemeinsam, die durch NATO-Bomben weit weg zerfetzt werden, als mit denen, die aus diesen Bomben ihre Profite ziehen!
Es muss darum gehen, unsere Interessen statt die der Herrschenden zu verteidigen – dazu gehört, gegen den Krieg zu sein, nicht kriegstüchtig, sondern solidarisch zu werden, um die gesellschaftliche Ablehnung von Krieg und Militarisierung aufzuzeigen und zu verstärken. Denn was wir brauchen, sind keine Waffen, sondern Wohnraum, Renten, Kitaplätze – kurz: ein bezahlbares, gutes Leben für alle nach ihren Bedürfnissen!