Hinein in den antikapitalistischen Block auf dem Ostermarsch!

5. April 2025 0 Von organisierte autonomie Stuttgart

Ungehorsam Jetzt – Zusammen kämpfen gegen Militarismus und Krieg!

Auch 2025 finden die jährlichen Oster-märsche gegen Aufrüstung und Krieg statt. Für uns ist es drängender denn je, hier in Stuttgart auf die Straße zu gehen, denn die weltweite Aufrüstung wird auch in Stuttgart spürbarer. Sei es die enorme Präsenz der Bundeswehr in Schulen, auf Jobmessen oder auch durch die Rüstungsunternehmen im Umland wie Heckler & Koch und Airbus, die massiv am Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung profitieren und ihre Gewinne ausbauen. Aber auch, dass die LBBW künftig verstärkt in die Rüstungs-industrie investieren möchte sowie die Diskussion darüber, ob bei der kriselnden Autoindustrie künftig bei Mercedes & Co. einfach Panzer statt Autos produziert werden sollten, zeigen auf wie „kriegstüchtig“ Stuttgart schon geworden ist. Zudem gewinnen Kriegsmessen zunehmend an Relevanz – nicht zuletzt die „Enforce Tac“ in Nürnberg auf der jährlich im Februar die Profiteure des Krieges die neuesten Mordwerkzeuge präsentieren.

Die BRD ist auf Kriegskurs

Die Aufrüstung der BRD hat seit der Bundestagswahl 2025 ein noch unvorstellbareres Ausmaß angenommen. 500 Mrd. Euro sogenanntes Sondervermögen für Infrastruktur, das hauptsächlich für Militärlogistik eingesetzt werden soll und Aufhebung der Schuldenbremse – natürlich nicht für Soziales, Bildung oder Gesundheit sondern ausschließlich für Kriegsvorbereitung und Rüstung. Die Aufhebung der Schuldenbremse ermöglicht es den Herrschenden die Aufnahme von unbegrenzten Kriegskrediten oder in den Worten des künftigen Kanzlers Merz: „whatever it takes“. Dies alles wurde mit einer 2/3-Mehrheit des alten Bundestags beschlossen, da eine Mehrheit im neuen Parlament eher unwahrscheinlich wäre.
Dieser Entscheidungsprozess ist selbst nach ihren bürgerlichen Maßstäben demokratisch fragwürdig. Doch damit nicht genug, eine Wehrpflicht soll noch in diesem Jahr beschlossen werden, da sich die Begeisterung der Bevölkerung für Soldatentum im Sinne der Kriegstüchtigkeit in Grenzen hält und es ihnen an Freiwilligen für kommende Kriege fehlt. Alles weist darauf hin, dass die große Koalition, die bereits von der „Fortschrittskoalition“ genannte Regierung von Kriegstreibern aus SPD, Grünen und FDP
nur konsequent fortführt. Bereits Olaf Scholz entschied – ohne jeglichen parlamen- tarischen Prozess – eine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Bayern und Franken ab 2026. Für den Fall einer offenen militärischen Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland könnten diese direkt russisches Staatsgebiet erreichen. Dementsprechend wäre unsere Region im Falle eines Krieges eine der ersten Zielscheiben mit all den zu erwartbaren katastrophalen Folgen für uns als Bevölkerung.

Internationale Solidarität…

Ukraine, Gaza, Sudan, Kurdistan, Libanon, Europa, Afrika, Asien, Amerika – Kriege gehören in der weltweiten kapitalistischen Wirtschaftsweise zum Alltag. Krisen, Überproduktion und Kampf um Zugriff auf knapper werdende Ressourcen führen derzeit zu einer sich verschärfenden Konfrontation der
Machtblöcke dieser Welt. Der Krieg zwischen Russland und den NATO-Staaten ist der derzeit schärfste Ausdruck dieser Zuspitzung. Die enorme Hochrüstung durch die BRD, die USA und andere beteiligte Staaten der NATO-Stellvertreterin Ukraine nach dem Angriff Russlands, birgt die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung. Im Windschatten der Konfrontation zwischen den größeren Machtblöcken setzen auch kleinere Staaten immer öfter auf Krieg um ihre Interessen durchzusetzen. So überfällt die Türkei Nachbarstaaten wie Syrien und den Irak, um in der Region die eigene Machtposition zu stärken.

… statt Konkurrenz und Krieg!

Israel führt währenddessen Krieg gegen den Jemen und den Libanon, aber vor allem auch gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und dem Westjordanland. Dazu gehören Ausweitung der illegalen Siedlungen, das Blockieren von Hilfslieferungen und Bombenterror, der bisher Zehntausenden das Leben kostete. Diese Maßnahmen zielen auf die Vertreibung der Bevölkerung, Besetzung des Landes und die Inbesitznahme seiner Ressourcen ab. Dass die israelische Regierung dabei bereit ist, über die Folgen für die eigene Bevölkerung hinwegzusehen, zeigt die Inkaufnahme des Todes der von der Hamas entführten Geiseln. Doch ganz egal, ob in der Ukraine, dem Nahen Osten oder dem Sudan
stehen wir an der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Das heißt gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und Militärhilfen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land – für einen proletarischen Internationalismus!

Die „Mitte“ und ihr rechter Rand wollen den Krieg

All das zeigt uns, dass alle bürgerlichen Parteien für den Krieg bereit sind zu rüsten. Sei es die CDU/CSU, die die Aufrüstung mit den Worten „Deutschland ist zurück“ in aller Geschichtsvergessenheit feiert oder eine SPD, die bekanntermaßen seit 1914 für Kriegskredite immer zu haben ist.
Die einstige „Friedenspartei“ der Grünen stimmte dem Sondervermögen unter der Bedingung zu, dass 100 Mrd. für Klimaneutralität eingesetzt werden müssen, sodass der Leopard-II-Panzer zukünftig bestenfalls ökologisch über die sanierten deutschen Autobahnen und Brücken rollt. Trotz aller
Augenwischerei seitens der deutschen Unternehmensmarionetten von der AfD, fordert auch sie die Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft, wenn auch nicht unmittelbar gegen Russland als Feindbild. Selbst Abgeordnete der Linkspartei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen
stimmten über den Bundesrat, ohne jede Not, in chauvinistischer Manier für die Aufnahme der Kriegsanleihen. Egal wer von ihnen regieren würde, eines ist sicher – ihre Kriegsbemühungen sind Klassenkampf von oben.

Die Reichen wollen den Krieg

So zeigt sich schon jetzt in der politischen Debatte, auf wessen Kosten hier aufgerüstet werden soll. Ganz offen wird der Sozialkahlschlag seitens SPD und CDU angekündigt, die Arbeitszeitbegrenzung des einzelnen Arbeitstages soll abgeschafft werden und ein Feiertag gestrichen werden. Billiglohnkonkurrenz durch Wehrersatzdienst im Sozialen, Bildungs- und Gesundheitsbereich sind im Gespräch und das Streikrecht soll geschliffen werden, während Gedankenspiele der Herrschenden dahin gehen, zu überlegen, in welchen Branchen es im Kriegsfall Zwangsarbeit bräuchte. In ihren Kriegen haben wir nichts zu gewinnen, nur alles zu verlieren.

Darum heraus zum Ostermarsch und gegen imperialistische Kriege!
Krieg ihrem Krieg!