Alter Bundestag beschließt größtes Aufrüstungspaket der BRD

Am Dienstag, den 18. März, hat der eigens erneut einberufene alte Bundestag – mit 513 Stimmen aus CDU, SPD und Grünen – den Weg für das bislang größte Aufrüstungspaket der BRD freigemacht. Nur wenige Tage danach hat auch der Bundesrat das Vorhaben bestätigt.

Dafür notwendig sind mehrere Grundgesetzänderungen:

• Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur sowie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045
• Abschaffung der Schuldenbremse für Militär, „Zivilschutz“, Nachrichtendienste und Cybersicherheit

Hiermit wird im Grundgesetz manifestiert was schon lange klar war: Deutschland rüstet für die nächsten großen Kriege. Angesichts der sich verschärfenden Krisen, der Blockkonfrontation und der neuen Konstellation der Weltpolitik (Trump, NATO, …) sieht die deutsche Bourgeoisie die Chance gekommen, verstärkt in den globalen Machtkampf einzusteigen und endlich wieder zum global player zu werden. So muss der Beschluss des alten Bundestags gesehen werden.

„Die Zeiten des Paradieses sind vorbei“ – Friedrich Merz

In diesem Sinne wird die Gesellschaft auf Krieg ausgerichtet und auf die kommenden Einsparungen eingeschworen:
„Die Zeiten des Paradieses sind vorbei“ so Merz und macht damit klar: Wir (also der Großteil der Bevölkerung, die Klasse der Lohnabhängigen) müssen den Gürtel enger schnallen, wenn er und die Anderen wieder am großen Tisch der Weltpolitik sitzen wollen.

Denn klar ist: Die Reichen und Konzerne werden nicht auf ihre Profite verzichten – eingespart wird vor allem im sozialen Bereich. Das bedeutet nichts anderes als

• Kürzung von sozialen Leistungen
• Wegfall von öffentlicher Daseinsvorsorge
• Streichung der Unterstützung von kulturellen und sozialen Projekten
• aber auch: Arbeitsverdichtung und Entlassungen

Legitimiert wird dies durch die angeblich drohenden Gefahren insbesondere durch Russland und China. Hier stört dann auch nicht weiter, dass selbst in den hiesigen Verhältnissen fragwürdige demokratische Maßnahmen – wie die Einberufung des alten Bundestags – umgesetzt werden.

Was tun? Uns für eine solidarische Gesellschaft einsetzen

Auch das Aufrüstungspaket zeigt klar: Nicht die Bedürfnisse der Mehrheit stehen im Mittelpunkt, sondern Profite und geostrategische Interessen. Die Ursachen sind hierfür strukturell. In einem System, das Profitmaximierung über alles stellt, das Wachstum und Konkurrenz zur Grundlage hat, sind Ausbeutung, Kriege und Krisen zwangsläufig.

Wäre also angesichts dessen nicht eher eine soziale Zeitenwende angebracht?
Eine Gesellschaft die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Nicht geopolitische Interessen, Absatz- und Rohstoffmärkte für Firmen und das allgegenwärtige Streben nach Profit sollten unser politisches Handeln bestimmen.

Allein mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr könnten Schulen saniert, der ÖPNV ausgebaut, Krankenhäuser finanziert werden und vieles mehr. 3 Mrd. € pro Jahr fehlen an Investitionsmitteln für die Krankenhäuser in Deutschland.Angesichts der Höhe des Sondervermögens ein kleiner Betrag.

Daher müssen wir uns für eine Umgestaltung unserer Gesellschaft mit anderen Vorzeichen einsetzen.

Für eine sinnvolle, nachhaltige und gerechte Verteilung der Ressourcen und Mittel – weltweit und nicht zulasten der Menschen im globalen Süden.
Für eine Gesellschaft in der Außenpolitik nicht von Machtstreben, Krieg und dem Kampf um Ressourcen geprägt ist, sondern internationale Solidarität die Menschen verbindet.
Für eine Gesellschaft, die den Menschen vor den Profit stellt. Für ein solidarisches Miteinander – weltweit.

Daher: Werdet aktiv gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit – werdet aktiv für eine solidarische Gesellschaft!