Zur Zeit begegnen uns wieder überall Wahlplakate, die mit mehr oder weniger sinnvollen Schlagsätzen versuchen, uns von der einen oder anderen Partei für die nächste Wahl zu überzeugen. Der Tenor ist aber überall derselbe: Das Kreuzchen an der richtigen Stelle bringt Veränderung.

Und ja, Veränderung ist dringend nötig, denn Krisen gehören zum Alltag der jetzigen Verhältnisse: zunehmende Kriegsgefahr, die zugespitzte Blockkonfrontation mit China, sozialer Kahlschlag, Entlassungen und Werksschließungen, überforderte Gesundheitssysteme und Raubbau am Planeten sind nur einige Schlaglichter der aktuellen Situation.

Wir sagen: Egal ob alte oder neue Regierung, sie wird diese Probleme nicht lösen können … warum wir das denken und was wir dennoch tun können – das wollen wir hier in aller Kürze ausführen.

Die Regierung ist tot. Lang lebe die Regierung.

Um es einmal gesagt zu haben: Wir weinen der alten Regierung keine Träne nach, nicht zuletzt weil sie für eine der zentralsten sozialen Einschnitte seit der Einführung von Hartz IV stand, Verschärfungen im Asylrecht forcierte und die Militarisierung Deutschlands und der EU massiv vorantrieb, um nur einige Beispiele zu nennen. All das setzte die Regierung um – trotz, oder vielleicht gerade wegen, ihres Rufs als die fortschrittlichste Regierung Europas.

Wir wissen aber auch: Die neue Regierung wird es nicht besser machen – ganz im Gegenteil. Sicherlich gibt es Unterschiede in der Ausführung und wie extrem manche Dinge durchgesetzt werden – was gerade für Geflüchtete existenziell sein kann. Dennoch sagen wir: Es wird „dasselbe in grün“ – also nichts Neues sein. Etwas grundlegend ändern wird sich nicht, sondern die Tendenzen und die bereits skizzierte Situation werden sich verschärfen: Sei es mit der CDU, sei es mit der SPD, der FDP, den Grünen oder sei es mit der AfD.
Versteht uns nicht falsch: Die AfD stellt die gefährlichste der Optionen dar und gehört in jedem Fall bekämpft. Die AfD stellt für den Großteil der Bevölkerung eben keine Alternative dar, sondern bedeutet eine Verschärfung der Verhältnisse auf allen Ebenen. Denn die AfD setzt sich eben NICHT für die Interessen des Großteils der Bevölkerung ein, sondern für die Interessen der Unternehmen – sie stehen also für Sozialabbau, für eine zunehmende Entrechtung des Großteils der Bevölkerung und für rassistische und faschistoide Sicherheitspolitik.

Es hat sich aber auch gezeigt, dass die AfD nicht alleine für die Rechtsentwicklung verantwortlich ist, sondern tatsächlich nur einen Teil dieser darstellt. Viel mehr wird die AfD dafür genutzt, entweder um die eigene Politik zu verharmlosen oder weiter nach rechts zu verschieben. Ein gutes Beispiel liefert aktuell Friedrich Merz oder aber auch Alexander Kotz (Stadtrat und Vorsitzender der Stuttgarter CDU-Gemeinderats-Fraktion), der im Nachgang der großen Proteste gegen die AfD Anfang 2024 verlauten ließ, dass das beste Mittel gegen die AfD sei, „Migrationsanreize“ zu reduzieren und Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen. Weitere Beispiele sind die Abschiebeoffensiven der SPD, Grünen und FDP, die Schwangerschaftsabbruch-Politik der CDU, die Kriegspolitik der Ampel-Regierung und die Hetze gegen Bürgergeldempfänger*innen von SPD, CDU, FDP und Grünen – die beinahe unisono stattfindet.

Und im gleichen Atemzug kämpft mit der Linken die einzige Partei, die zumindest eine soziale Opposition darstellen könnte, darum, überhaupt in den Bundestag zu kommen. Die Aussichten sind also alles andere als rosig.

Wir sagen: Egal ob alte oder neue Regierung – sie wird die Probleme nicht lösen können

Die aktuellen Probleme haben ihre Ursache nicht in der Misswirtschaft Einzelner oder in vermeintlich falscher Politik, wie es sich die Protagonist*innen des Wahlkampfs gegenseitig vorwerfen. Vielmehr sind sie strukturell und systemisch bedingt. Ihre Wurzeln liegen in der Logik eines Systems, das Profite über die Bedürfnisse der Menschen stellt, alles der Profitmaximierung unterordnet und dadurch Wachstumszwang sowie ständige Konkurrenz erzeugt.

So erhöhen Energiekonzerne ihre Preise zugunsten ihrer Gewinne, statt die Versorgung der Menschen sicherzustellen. Wohnraum dient nicht mehr dem Zweck, allen Menschen eine Unterkunft zu bieten, sondern wird zur Ware, die Profit generieren soll. Im Gesundheitssystem werden Patient*innen zu Kund*innen, da wirtschaftliche Interessen zunehmend die Versorgung dominieren. Auch die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur führt zur Kommerzialisierung zentraler Lebensbereiche.
Wer in diesem System nicht untergehen möchte, muss mehr Profit erwirtschaften, die Ellenbogen ausfahren und andere verdrängen. Ein ständiger Konkurrenzkampf – mit verheerenden Folgen.

Kurz: Die Ursache liegt im Kapitalismus.

Kein Wunder also, dass die etablierten Parteien keine Antwort auf die Probleme unserer Zeit haben. Stattdessen greifen sie verstärkt zu sozialen Kürzungen, verschärfen die Arbeitslast, wappnen sich für den nächsten Krieg und schüren nationalistische Stimmung. Und so wird es auch die neu zu wählende Regierung tun.

Alles muss man selber machen

Nichts liegt uns ferner, als dazu aufzurufen den Kopf in den Sand zu stecken. Erstens muss es uns darum gehen, dem Erstarken der AfD Einhalt zu gebieten, die als angebliche Alternative menschenverachtende, rassistische, faschistische Inhalte verbreitet und für zugespitzte kapitalistische Verhältnisse sorgen möchte. Nicht nur bei der Wahl, sondern auch im Alltag.

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass uns auch die Geschichte immer wieder gezeigt hat, dass rechte Kräfte, Faschisierung und Faschismus gerade in Zeiten der Krise immer stärker als Option der Herrschaftssicherung (und -ausweitung) des Kapitals werden. Dies zeigt sich z.B. in der zunehmenden Konfrontation und dem Kampf um die Weltmärkte und der damit verbundenen Militarisierung und Aufrüstung (nach außen wie innen), in der Abgrenzung nach außen, im Umgang mit Geflüchteten, im Sozialabbau usw.

Und auch hier ist klar: Selbst im Kampf gegen Rechts können wir uns nicht auf Polizei, Justiz oder das parlamentarische System verlassen. Es liegt also an uns, der AfD entgegenzutreten.

Zweitens muss es uns also darum gehen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen, um nachhaltige Veränderung zu erkämpfen. Und unser Ziel ist ambitioniert: Wir wollen eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach dem Profit von wenigen organisiert. Diese tatsächliche und grundlegende Veränderung der Gesellschaft kann nur außerparlamentarisch und nur durch unsere Klasse – den Großteil der Bevölkerung – erkämpft werden.

Unser erster Schritt muss es sein, der zunehmenden Vereinzelung entgegenzutreten. Wir müssen uns austauschen, vernetzen und organisieren, um uns gegen rechte Politik zu positionieren und für eine solidarische Gesellschaft einzutreten. Eine Gesellschaft,

• in der die Wohnungen den Menschen gehören, die sie benötigen.
• in der niemandem die Heizung abgestellt wird, weil Energie nicht für den Profit, sondern zur Versorgung der Menschen da ist.
• in der miese Arbeitsbedingungen der Vergangenheit angehören
• und vieles mehr

Also für eine Gesellschaft einzutreten, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen und nicht der Profit.

Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, sondern bedarf kontinuierlicher Arbeit, die dort ansetzt, wo wir sind, leben und arbeiten – im Stadtteil, im Betrieb, im Verein, in Gewerkschaften, …

Deswegen lautet unsere Wahl: Selber machen!

Beginnen wir jetzt damit!

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organisierte autonomie Stuttgart
Februar 2025